Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380 000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis. Nach einem „gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022“, in dem nur rund 20 000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden,
Es rächt sich, dass der Staat den Bau von Sozialwohnungen seit Jahren extrem vernachlässigt hat
Prof. Dietmar Walberg, ARGE-Institutsleiter
würde die Ampel-Koalition damit ihr Versprechen von 400 000 neuen Sozialwohnungen überhaupt noch halten können. Notwendig sei allerdings, dass der Bund auf der Grundlage seiner Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern den Großteil des Sondervermögens bereitstelle: Er müsse gut Dreiviertel der Summe – nämlich mindestens 38,5 Milliarden Euro aufbringen. Ziel müsse es sein, „den zu erwartenden Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt abzuwenden“. Neben dem Sondervermögen fordert das Bündnis die Mehrwertsteuer-Absenkung auf 7 Prozent für den Neubau von Sozialwohnungen.
Allein die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau würde einen enormen Effekt bringen. Denn eine durchschnittliche Sozialwohnung mit 60 Quadratmetern Wohnfläche wäre bei 7-prozentiger Umsatzsteuer um über 20.000 Euro günstiger zu bauen. Helfen würde auch, den Bauüberhang zu Sozialwohnungen werden zu lassen und Baulandflächen ausweisen. Das würde zudem eine verschärfte Rezession am Bau verhindern.
In dem Bündnis „Soziales Wohnen“ haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zusammengeschlossen. Bündnispartner sind darüber hinaus die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) als Dachverband der Mauersteinindustrie sowie der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB).